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Dr. Christopher Ferdinand Weidt

Missbrauch relativer Nachfragemacht in laufenden Geschäftsbeziehungen

• Buch (Gebunden) • Dissertation • Deutsch • Softcover (Paperback) • 21,0 x 14,8 cm (DIN A5) • 273 Seiten • Neu (eingschweißt in Folie)
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Nachfragemacht spielt insbesondere vor dem Hintergrund eines immer konzentrierteren... mehr

Nachfragemacht spielt insbesondere vor dem Hintergrund eines immer konzentrierteren Lebensmitteleinzelhandels eine zunehmende Rolle in der wettbewerbspolitischen Diskussion. Aktuelle Rechtsprechung sowie Verfahren und Untersuchungen des Bundeskartellamtes haben das Thema in jüngster Vergangenheit in den Fokus der Wissenschaft gerückt.

Die vorliegende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Nachfragemacht in Gestalt bilateraler Verhandlungsstärke manifestiert und gibt dem Rechtsanwender Kriterien für deren Vorliegen an die Hand. Ferner untersucht sie gängige Forderungen starker Nachfrager auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit und nimmt eine Kategorisierung vor. Abschließend gelingt eine Lösung für das umstrittene Ross-und-Reiter Problem, das wirksame Kartellrechtsdurchsetzung aus Angst der Betroffenen vor wirtschaftlichen Sanktionen verhindert.

Titel: Missbrauch relativer Nachfragemacht in laufenden Geschäftsbeziehungen
Autor: Dr. Christopher Ferdinand Weidt
Erschienen: 1. Aufl. 28.09.2016
Fachbereich: Wirtschaftswissenschaft
Produkttyp: Buch (Gebunden)
Produktart: Dissertation
Sprache: Deutsch
Einband: Softcover (Paperback)
Maße: 21,0 x 14,8 cm (DIN A5)
Umfang: 273 Seiten
Zustand: Neu (eingschweißt in Folie)
Keywords: Anzapfen, Diskriminierung, Kartellrecht, Lebensmtteleinzelhandel, Missbrauch, Nachfragemacht, Ross-und-Reiter Problem, Verhandlungsmacht
Details "Missbrauch relativer Nachfragemacht in laufenden Geschäftsbeziehungen"
Titel: Missbrauch relativer Nachfragemacht in laufenden Geschäftsbeziehungen
Autor: Dr. Christopher Ferdinand Weidt
Erschienen: 1. Aufl. 28.09.2016
Fachbereich: Wirtschaftswissenschaft
Produkttyp: Buch (Gebunden)
Produktart: Dissertation
Sprache: Deutsch
Einband: Softcover (Paperback)
Maße: 21,0 x 14,8 cm (DIN A5)
Umfang: 273 Seiten
Zustand: Neu (eingschweißt in Folie)
Keywords: Anzapfen, Diskriminierung, Kartellrecht, Lebensmtteleinzelhandel, Missbrauch, Nachfragemacht, Ross-und-Reiter Problem, Verhandlungsmacht
Einleitung Kapitel 1: Relative Nachfragemacht A. Nachfragemacht als... mehr

Einleitung

Kapitel 1: Relative Nachfragemacht
A. Nachfragemacht als Verhandlungsungleichgewicht?
I. Nachfragemacht
1. Zwei verschiedene Definitionsansätze
a) Marktabgrenzung versus Beurteilung von Nachfragemacht
b) Monopson-Modell
c) Verhandlungsmodell
aa) Einwände gegen das Monopson-Modell
bb) Kennzeichen des Verhandlungsmodells und Kritik
2. Ökonomische Wirkungen von Nachfragemacht
a) Effekte auf dem nachgelagerten Markt
aa) Wasserbetteffekt
aaa) Ansicht der Literatur
bbb) Stellungnahme
bb) Spiraleffekt
cc) Verdrängungseffekt
dd) Konzentrationseffekte von Nachfragemacht
aaa) Konzentrationsentwicklung und deren Ursachen
bbb) Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise
ccc) Auswirkungen auf Nachfragemärkte
b) Effekte auf dem vorgelagerten Markt
aa) Abschottung von Lieferanten (Verschließungseffekt)
bb) Konzentration des Zuliefermarktes
cc) Investitions- und Innovationsreduktion
dd) Qualitätsreduktion
ee) Verschlechterung von Arbeitsbedingungen
c) Schutzrichtung
aa) Institutions- und Wettbewerberschutz
bb) Schutz des vertikal abhängigen Unternehmens
aaa) Kein Schutz vertikal abhängiger Unternehmen
bbb) Erfassung von „Supplier Welfare“
ccc) Stellungnahme
3. Anwendung durch die Praxis
a) Europäische Organe
aa) Missbrauchsverbot
bb) Kartellverbot
cc) Zusammenschlusskontrolle
dd) Sonderbereich Lebensmittelhandel
b) Bundeskartellamt und Gerichte in Deutschland
aa) Die Entwicklung bis 2014
bb) Die Sektoruntersuchung
aaa) Zusammenschlusskontrolle
bbb) Missbrauchsaufsicht
c) Monopolkommission
4. Indizien für eine starke Verhandlungsposition
a) Faktoren für ein besseres BATNA des Nachfragers
aa) Größenvorteile
bb) Konzentration und Gatekeeper-Rolle
cc) Handelsmarkenstrategie bzw. Eigenproduktion
dd) Dynamik und Sättigung des Marktes
ee) Sanktionsmöglichkeiten
b) Faktoren für Marktmacht des Anbieters
aa) Produktstärke und Kundenerwartungen
bb) Machttransfer
cc) Alternative Vertriebswege
dd) Umstellungsflexibilität
c) Praktische Anwendung
5. Eigener Lösungsansatz
a) Trennung von Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle
b) Praktische Handhabung
aa) Bezugspunkt der Verhandlungsmacht
bb) Umsetzbare Kriterien
aaa) Faktisch kein BATNA
bbb) Gegenseitige Umsatzanteile
ccc) Marktanteil des Zulieferers
ddd) Höhere als verkehrsübliche Vergünstigungen
cc) Zusammenfassung
dd) Umsetzung
c) Ergebnisoffene Bewertung
II. Relativität
1. Deutsches Kartellrecht
2. Europäisches Kartellrecht
B. Hypothetische Anwendung des Verhandlungsmodells
I. Das Verhandlungsmodell in Bezug auf „British Airways“
1. Behinderungsmissbrauch
2. Begründungsschwierigkeiten des Verhandlungsmodells
3. Anwendung nur bei vertikalem Missbrauch
II. Das Verhandlungsmodell in Bezug auf „Filtrona/Tabacalera“
III. Das Verhandlungsmodell in Bezug auf „Eisenbahnfahrzeuge“
IV. Das Verhandlungsmodell in Bezug auf „CICCE“
V. Relative Marktmacht in der Unionsrechtsprechung
1. Essential Facilities und staatliche Monopole
2. Langfristige Liefervereinbarungen
3. Ersatzteilmärkte
4. Schlussfolgerung und Stellungnahme
C. Stellungnahme zur relativen Marktmacht
I. Vor- und Nachteile des Verhandlungsmodells
II. Enge Marktabgrenzung als Alternative?
III. Zusammenfassung und Entscheidung
IV. Gesetzliche Ausgestaltung
1. Grammatikalische Auslegung
2. Systematische Auslegung
3. Historische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
5. Keine begrenzende Wirkung des Wortlautes
6. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 

Kapitel 2: Missbrauch von Nachfragemacht
A. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot, § 20 I GWB
I. Historische Entwicklung und Hintergrund
II. Schutzzweck der Norm
1. Institutions- und Wettbewerberschutz
2. Schutz des vertikal abhängigen Unternehmens
3. Tatbestand
a) Normadressaten
aa) Der europäische Unternehmensbegriff
bb) Der Staat als Unternehmen
aaa) Beibehaltung der deutschen Rechtstradition
bbb) Übertragung des europäischen Begriffs
ccc) Verschiedene Unternehmensbegriffe
ddd) Stellungnahme
b) Abhängigkeit wegen fehlender Ausweichmöglichkeiten
aa) Kleine und mittlere Unternehmen als Schutzobjekte
bb) Nachfrager auf einem bestimmten Markt
aaa) Besonderheiten im Lebensmitteleinzelhandel
bbb) Besonderheiten im Automobilbereich
ccc) Besonderheiten bei E-Books und Hörbüchern
c) Ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten
aa) Betrachtungsweise
bb) Selbstverschuldete Abhängigkeit
cc) Gegenseitige Abhängigkeit
dd) Fallgruppen
aaa) Angebotsbedingte Abhängigkeit
bbb) Nachfragebedingte Abhängigkeit
ee) Abhängigkeitsvermutung
4. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot
a) Behinderung
b) Ungleichbehandlung gleichartiger Unternehmen
aa) Ungleichbehandlung
bb) Gegenüber gleichartigen Unternehmen
c) Sachliche Rechtfertigung
aa) Interessen der Beteiligten
bb) Interessen Dritter
cc) Gesetzgeberische Wertungen
d) Anwendungsfälle bei Nachfragemacht
aa) Bezugsverweigerungen
bb) Preis- und Konditionengestaltung
B. Anzapfverbot, § 20 II GWB
I. Systematik und Struktur
II. Veranlassen oder Auffordern
III. Gewährung von Vorteilen
IV. Ausnutzen der Marktstellung
V. Sachliche Rechtfertigung
1. Abwägungskriterien des Bundeskartellamtes
2. Kritik der Literatur
3. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf
4. Stellungnahme
C. Lösungsansatz: Black- und Grey List
I. Black List
1. Rückwirkende Konditionenanpassungen
2. Ziel- und Treuerabatte
3. Gesetzliche Regelungen des Leistungsaustauschs
a) Zahlungsverzug
b) Strafzahlungen
aa) Schadensersatzpauschalen
bb) Vertragsstrafen
4. Hilfen für Inventur, Regalpflege und Preisauszeichnung
5. Meistbegünstigungsklauseln
6. Hochzeitsboni
II. Grey List
1. Eintrittsgelder bzw. Listungsgebühren
a) BGH: Reine Willkürverbotsprüfung
b) BKartA: Enger Gleichbehandlungsgrundsatz
c) Stellungnahme
aa) Ausgestaltung
bb) Rechtfertigung
cc) Effekt
dd) Rechtsfortbildung
ee) Zusammenfassung
2. Werbekostenzuschüsse
3. Neueröffnungsboni
4. Regalmieten
III. Zusammenfassung
D. Daseinsberechtigung des § 20 GWB
E. Verhältnis der wettbewerbsschützenden Normen
I. Vorschriften des Europäischen Primär- und Sekundärrechts
1. Kollision der Missbrauchstatbestände
2. Verhältnis von Missbrauch und Kartellverbot
a) Eindeutige Fälle
b) Freistellung
aa) Freistellung und Verstoß gegen Art. 102 AEUV
bb) Freistellung und Verstoß gegen strengeres Recht
cc) Einfluss des Verhandlungsmodells
II. Vorschriften des GWB
III. Vorschriften des UWG
1. § 3 UWG iVm § 4a I UWG
2. § 4 Nr. 4 UWG
F. Zusammenfassung 

Kapitel 3: Weitergehender Handlungsbedarf
A. Notwendigkeit
B. Veränderung durch Anwendung des Verhandlungsmodells
I. Das Verhandlungsmodell als Aufgreifkriterium
II. Art. 102 AEUV und § 19 GWB als Eingreifkriterium
C. Ross-und-Reiter Problem
I. Freiwillige Ansätze
II. Geheimhaltungsanspruch
III. Auskunftsanspruch
IV. Insolvenzrechtliche Lösung
V. Konzertierte Aktion
VI. Ombudsstelle
1. Vorbild Großbritannien
2. Umsetzung in Deutschland
VII. Ausschreibungspflicht
VIII. Auslistungssperre
1. Erfasste Unternehmen
2. Feststellung und Durchsetzung
3. Ausgestaltung
4. Kein „umgekehrter“ Missbrauch
5. Vorschlag einer Regelung
D. Zusammenfassung 

Kapitel 4: Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Entscheidungsübersicht

Stichwortverzeichnis

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