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Dr. Mark C. Hilgard

Deals im Strafverfahren

Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren "freikaufen"?
• Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft • Band 6 • Buch (Gebunden) • Sammelband • Deutsch • Softcover (Paperback) • 21,0 x 14,8 cm (DIN A5) • 205 Seiten • Neu (eingschweißt in Folie)
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Der vorliegende Band 6 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2014 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema "Deals im Strafverfahren" - Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren "freikaufen"? Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Justus-Liebig-Universität Giessen hat die sechs hier vorgestellten Arbeiten aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Titel: Deals im Strafverfahren
Untertitel: Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren "freikaufen"?
Autor: Barbara Reid, Christina Schlepp, Martin Göttgen, Rebekka Schütz, Stephan Klenner, Tobias Wickel
Reihe: Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft
Band: 6
Herausgeber: Dr. Mark C. Hilgard
Gutachter: Prof. Dr. Britta Bannenberg
Erschienen: 1. Aufl. 12.05.2015
Fachbereich: Rechtswissenschaft
Produkttyp: Buch (Gebunden)
Produktart: Sammelband
Sprache: Deutsch
Einband: Softcover (Paperback)
Maße: 21,0 x 14,8 cm (DIN A5)
Umfang: 205 Seiten
Zustand: Neu (eingschweißt in Folie)
Keywords: Absprachepraxis, Amtsermittlungsgrundsatz, Befangenheit des Gerichts, Belehrung, Beschleunigungsgebot, Bindungswirkung, Ecclestone, Faires Verfahren, Gesetzeskorrigierendes Recht, Gleichbehandlungsdefizite, Gleichbehandlungsgebot, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gleichheitsgrundsatz, Hauptverhandlung, Hoeneß, Jugendstrafverfahren, klassische Strafverfahren, Konzentrationsmaxime, Lückenausfüllendes Recht, nemo-tenetur-Grundsatz, Prozessökonomie, Rechtsprechung, Richterliche Neutralität, Richtermonopol, Sachaufklärung, Schuldprinzip, Selbstbelastungsfreiheit, StPO, Strafrechtspflege, Strafverfahren, Tatverdacht, Unschuldsvermutung, Verfahrensabsprachen, Verfahrensziel, Verständigung, Vertrauensschutz
Details "Deals im Strafverfahren"
Titel: Deals im Strafverfahren
Untertitel: Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren "freikaufen"?
Autor: Barbara Reid, Christina Schlepp, Martin Göttgen, Rebekka Schütz, Stephan Klenner, Tobias Wickel
Reihe: Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft
Band: 6
Herausgeber: Dr. Mark C. Hilgard
Gutachter: Prof. Dr. Britta Bannenberg
Erschienen: 1. Aufl. 12.05.2015
Fachbereich: Rechtswissenschaft
Produkttyp: Buch (Gebunden)
Produktart: Sammelband
Sprache: Deutsch
Einband: Softcover (Paperback)
Maße: 21,0 x 14,8 cm (DIN A5)
Umfang: 205 Seiten
Zustand: Neu (eingschweißt in Folie)
Keywords: Absprachepraxis, Amtsermittlungsgrundsatz, Befangenheit des Gerichts, Belehrung, Beschleunigungsgebot, Bindungswirkung, Ecclestone, Faires Verfahren, Gesetzeskorrigierendes Recht, Gleichbehandlungsdefizite, Gleichbehandlungsgebot, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gleichheitsgrundsatz, Hauptverhandlung, Hoeneß, Jugendstrafverfahren, klassische Strafverfahren, Konzentrationsmaxime, Lückenausfüllendes Recht, nemo-tenetur-Grundsatz, Prozessökonomie, Rechtsprechung, Richterliche Neutralität, Richtermonopol, Sachaufklärung, Schuldprinzip, Selbstbelastungsfreiheit, StPO, Strafrechtspflege, Strafverfahren, Tatverdacht, Unschuldsvermutung, Verfahrensabsprachen, Verfahrensziel, Verständigung, Vertrauensschutz
Martin Göttgen - Deals im Strafverfahren I. Einleitung II. Verfassungsrechtliche... mehr

Martin Göttgen - Deals im Strafverfahren
I. Einleitung
II. Verfassungsrechtliche Grundsätze im Widerstreit
A. Grundsätze, die von der Verständigung beeinträchtigt werden können
1. Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren
2. Selbstbelastungsfreiheit
3. Öffentlichkeitsgrundsatz
4. Schuldprinzip
5. Richterliche Neutralität
6. Unschuldsvermutung
7. Gleichheitsgrundsatz
8. Anspruch auf rechtliches Gehör
B. Grundsätze, die von der Verständigung gefördert werden sollen
1. Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege
2. Beschleunigungsgebot
3. Prozessökonomie
4. Konzentrationsmaxime
C. Abwägung der widerstreitenden Belange im Rahmen der  praktischen Konkordanz
III. Schlussbemerkung
Literaturverzeichnis 

Christina Schlepp - Wenn die Praxis das Recht bestimmt
I. Einleitung
II. Verständigungen im Strafverfahren
A. Das „klassische Strafverfahren“
1. Die Legitimationsidee des Strafverfahrens
2. Durchführung des „klassischen“ Strafverfahrens
B. Die Krux der Hauptverhandlung
C. Verständigungen
III.  Das verlorene Gleichgewicht des Strafverfahrens
A. Abkehr vom Ziel des Strafverfahrens?
1. Die materielle Wahrheit und die Verständigung
2. Ein wahrer Konsens?
3. Die konsensuale Wahrheit und das ursprüngliche Ziel  des Strafverfahrens
B. Bruch mit den Grundfesten der StPO?
1. Grundsätze der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit
2. Der Beschleunigungsgrundsatz
3. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) und fair-trial-Gebot
C. Der Richter, Montesquieus fürchterliche Gewalt
1. Von Schlupflöchern im Gesetz und der Machtlosigkeit dessen
2. Die verlorene Bindung an das Gesetz
3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
D. Zwischenergebnis: Die Mär der verfassungsmäßigen  Verständigung
IV. Ausblick: Plädoyer für eine Reform der StPO
A. Vollständige Adaption des anglo-amerikanischen Modells?
B. Verringerter Anwendungsbereich: Jugend- und  Wirtschaftsstrafrecht
1. Im Wirtschaftsstrafverfahren: Eine notwendige Reform
2. Im Jugendstrafverfahren: Eine Idee für Optimisten
C. Schlusswort
Literaturverzeichnis 

Stephan Klenner - Auf Heilung begrenzen
I. Zwei Beispiele, zwei „Deals“:  Der Fall Hoeneß und der Fall Ecclestone
II. Definition eines verfassungsrechtlichen Untersuchungsmaßstabs
A. Das Mindestmaß zur Erfüllung des Verfahrensziels der Wahrheit
B. Das Mindestmaß zur Erfüllung des Verfahrensziels der Gerechtigkeit
C. Das Mindestmaß zur Erfüllung des Verfahrensziels des Rechtsfriedens
D. Untersuchungsmaßstab
III. Überprüfung der gesetzlichen Regelungen
A. Prüfung anhand des Verfahrensziels der Wahrheit
1. Prüfung des § a StPO anhand des Verfahrensziels der Wahrheit
2. Prüfung des § c StPO anhand des Verfahrensziels der Wahrheit
B. Prüfung anhand des Verfahrensziels der Gerechtigkeit
1. Prüfung anhand des Richtermonopols des Art.  GG
a) Prüfung des § a StPO anhand des Richtermonopols des Art. GG
b) Prüfung des § c StPO anhand des Richtermonopols des Art. GG
2. Prüfung anhand des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art.  II GG
3. Prüfung anhand des Gleichbehandlungsgebots
a) Prüfung des § a StPO anhand des Gleichbehandlungsgebots
b) Prüfung des § c StPO anhand des Gleichbehandlungsgebots
4. Prüfung  anhand des Prinzips der Gerichtsöffentlichkeit
a) Prüfung des § a StPO anhand des Prinzips der Gerichtsöffentlichkeit
b) Prüfung des § c StPO anhand des Prinzips der Gerichtsöffentlichkeit
5. Prüfung anhand der Unschuldsvermutung
a) Prüfung des § a StPO anhand der Unschuldsvermutung
b) Prüfung des § c StPO anhand der Unschuldsvermutung
6. Prüfung anhand des nemo-tenetur-Grundsatzes
IV. Zwischenergebnis
V. Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen  Regelungen
VI. Fazit
Literaturverzeichnis 

Barbara Reid - Deals im Strafverfahren
I. Einleitung
II. Verständigungen im Strafverfahren
A. Entwicklung der Absprachepraxis und Rechtsfortbildung
1. Kritik an der Absprachepraxis
2. Rechtsfortbildung
a) Beschluss des BVerfG im Jahre 7
b) Rechtsprechung des BGH
(1) Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 7
(2) Rechtsprechung nach der Grundsatzentscheidung
(3) Entscheidung des Großen Senats im Jahre 5
c) Zulässigkeit der Rechtsfortbildung
(1) Lückenausfüllendes Recht
(2) Gesetzeskorrigierendes Recht
(3) Fazit
B. Aktuelle Rechtslage
1. Verständigungsgesetz
a) Die zentrale Norm § c StPO
(1) Verständigung und Sachaufklärung (Abs. I)
(2) Gegenstand der Verständigung (Abs. II)
(3) Verständigungsablauf (Abs. III)
(4) Bindungswirkung (Abs. IV)
(5) Belehrungen (Abs. V)
b) Bestimmungen zur Förderung der Kommunikation
c) Vorschriften zur Transparenz und Überprüfbarkeit
d) Bestimmungen über die Einlegung von Rechtsmitteln
2. Kritik am Verständigungsgesetz
a) Vereinbarkeit mit tradierten Grundsätzen und Prinzipien
b) Vereinbarkeit mit dem Aufklärungsgrundsatz
c) Umsetzung der Transparenzvorschriften
3. Akzeptanz des Verständigungsgesetzes in der Praxis
4. Urteil des BVerfG vom ..3
5. Kritik am Urteil des BVerfG
6. Fazit und Ausblick
C. Wirkung von Verfahrensabsprachen
1. Straftheoretischer Aspekt
a) Generalpräventive Wirkung
b) Spezialpräventive Wirkung
c) Vergeltungswirkung
2. Psychologischer Aspekt
a) Psychologische Wirkung auf Angeklagte
b) Psychologische Wirkung auf Opfer
3. Fazit
III. Einstellung eines Verfahrens
A. Einstellungen mangels hinreichendem Tatverdacht
B. Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip
1. Opportunitätsgründe
2. Einstellungen gem. §  a StPO
a) Voraussetzungen für die Einstellung nach §  a StPO
b) Auflagen und Weisungen des §  a StPO
c) Auflage gem. §  a Abs. I S. 2 Nr. 2 StPO
C. Bedeutung der Einstellungspraxis
D. Kritik an der Einstellungspraxis
IV. Notwendigkeit von Verfahrensabsprachen  und -einstellungen
A. Interesse der Justizorgane
B. Interessen anderer Verfahrensbeteiligter
C. Volkswirtschaftliche Interessen
V. Schlussbemerkung
Literaturverzeichnis 

Tobias Wickel - Deals im Strafverfahren
I. Einleitung
II. Begriffsklärung, empirische Aspekte und  Verständigungsgesetz
A. „Deal“ ist nicht gleich Deal
B. Empirische Aspekte
C. Das Verständigungsgesetz
III. Die kritische Mehrheit – (Vermeintliche) Probleme der Verständigung
A. Das Legalitätsprinzip
B. Amtsermittlungsgrundsatz: §  II StPO
C. Grundsatz der Öffentlichkeit
D. Das Märchen vom „Frei“kaufen - Gefahren für den  Angeklagten
1. Die „Sanktionsschere“
2. (Un)schuld(s)vermutung?
3. Befangenheit des Gerichts
4. Gleichbehandlungsdefizite
5. Verbindlichkeit der Verständigung und Vertrauensschutz
6. Zwischenfazit
IV. Das eigentliche Problem: Ablasshandel auf Abwegen
A. Bestandsaufnahme: Ungehemmte Verstöße gegen die StPO
B. Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts
C. Neuere Entwicklungen – Abkehr von den Abwegen?
V. Notwendigkeit der Verständigung?
A. Historischer Abriss
B. Rechtsvergleichende Betrachtung:  Das „plea bargaining“ in den USA
C. Beschleunigungsgebot und Belastung der Strafjustiz
D. Schutz von Prozessbeteiligten
1. Zeugen- und Opferschutz
2. Schutz des Angeklagten
E. Zwischenfazit
VI. Ergebnis
Literaturverzeichnis 

Rebekka Schütz - Deals im Strafverfahren
I. Einführung
II. Vereinbarkeit des Deals mit dem Grundgesetz
A. Schuldprinzip
1. Überblick
2. Verstoß durch Absprache
B. Amtsermittlungs-, Ermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz
1. Überblick
2. Verstoß durch Absprache?
C. Unschuldsvermutung und in dubio pro reo
1. Überblick
2. Verstoß durch Absprache?
D. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
1. Überblick
2. Verstoß
a) Das Merkmal „geeignet“ in §  c I 1 StPO
b) Bevorzugung bestimmter Deliktsgruppen
c) Geständiger und nicht geständiger Angeklagter
d) Verteidigte oder nichtverteidigte Angeklagte
3. Zusammenfassung
E. Legalitätsprinzip  (Anklage-, Ermittlungs-,Verfolgungszwang)
1. Überblick
2. Verstoß durch Absprache?
F. Grundsatz des rechtlichen Gehörs
1. Überblick
2. Verstoß durch Absprache?
G. Grundsätze der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit
H. Das Prinzip des gesetzlichen Richters
1. Überblick
2. Verstoß gegen Grundsatz des gesetzlichen Richters
3. Verstoß gegen das Gebot der Neutralität
I. Richtervorbehalt und Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
1. Überblick
2. Verstoß durch Absprache?
J. Öffentlichkeitsgrundsatz
1. Überblick
2. Verstoß
K. Faires Verfahren (Fair trial)
1. Nemo tenetur Prinzip
a) Überblick
(1) Drohung, §  a I 3 Alt. 1 StPO
(2) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils §  a I 3 Alt. 2 StPO
(3) Täuschung
b) Folge eines Verstoßes gegen §  a StPO
2. Allgemeines zu einem fairen Verfahren
III. Schlusswort
Literaturverzeichnis

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